ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Meal Revolution und Kauf von Produkten am Meal Revolution Kühlschrankautomaten.
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen; Änderungen der Vertragsbedingungen
(1) Über die Automaten von Meal Revolution GmbH (nachfolgend „Meal Revolution“ oder „wir“ können registrierte Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) mithilfe der Meal Revolution App oder ihrer Membercard Nahrungsmittel, frisch zubereitete Speisen, Snacks und Getränke kaufen.
(2) Das Leistungsangebot von Meal Revolution (nachfolgend „Angebot“) besteht aus Bereitstellen eines Nutzerkontos, abrufbar über die Meal Revolution Handy-App und über die Meal Revolution Webseite, dem Bereitstellen von käuflich erwerbbaren Produkten im Verkaufsautomaten und allen damit zusammenhängenden Leistungen von Meal Revolution. Das Angebot ist nur einem beschränkten Nutzerkreis zugänglich, abhängig davon, in welchen Unternehmen Meal Revolution Kühlschrankautomaten betreibt und welche Nutzer das Unternehmen zur Nutzung des Kühlschranks anmeldet. Die Registrierung eines Nutzerkontos ist nur mit Voranmeldung möglich.
(3) Es gelten für das Angebot von Meal Revolution und alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Meal Revolution und dem Nutzer im Zusammenhang mit den Verkaufsautomaten ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen. Andere Vertragsbedingungen werden für das Automatenangebot nicht Vertragsinhalt. Für die Geschäftsbeziehung zu den Unternehmen, die die Aufstellung eines Meal Revolution Kühlschrankautomaten ermöglichen, gelten andere, gesonderte Vertragsbedingungen.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder des Unternehmens, bei dem der Kühlschrankautomat aufgestellt ist, werden nicht Vertragsbestandteil.
(5) Meal Revolution behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft wie folgt zu ändern: Meal Revolution teilt dem Nutzer die geänderte Fassung der AGB unter Setzung einer angemessenen Reaktionsfrist mit. Der Nutzer wird dabei darauf hingewiesen, dass ohne Reaktion in Form eines Widerspruchs die Zustimmung zu den Änderungen angenommen wird.
§ 2 Registrierung, Nutzerkonto
(1) Um den Kühlschrankautomaten nutzen und auf das Kaufangebot von Meal Revolution zugreifen zu können, ist die Registrierung eines Benutzerkontos über die Meal Revolution App oder die Webseite von Meal Revolution notwendig. Die Registrierung ist nur für unseren Service vom Unternehmen angemeldeten Arbeitnehmer und Personen möglich. Die Registrierung eines Benutzerkontos ist kostenlos und verpflichtet nicht zu einzelnen Käufen. Bezüglich der Meal Revolution vom Unternehmen bereit gestellten Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter www.meal-revolution.de/datenschutz.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto und den Zahlungsmitteln wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen. Das Passwort und Zugangsdaten sind sicher vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu verwahren. Bei Abhandenkommen der Anmeldedaten oder bei Verdacht des unberechtigten Zugriffs Dritter auf das Benutzerkonto hat der Nutzer Meal Revolution dies unverzüglich zu melden.
§ 3 Vertragsschluss; Kauf von Waren am Kühlschrankautomaten
(1) Die im Kühlschrankautomaten verfügbare und bereitgestellte Ware stellt das begrenzte Kaufangebot seitens Meal Revolution dar. Nach Anmeldung im Benutzerkonto via Meal Revolution App oder Membercard am Terminal ist das Warenangebot für den Nutzer zugänglich, indem die Kühlschranktür entsperrt wird.
(2) Bei Herausnahme von Ware aus dem Kühlschrankautomaten werden die Produkte und deren Preise in der Meal Revolution App oder am Terminal aufgelistet. Nach Schließen der Tür erklärt der Nutzer durch Betätigen des Buttons „Kauf abschließen“ die Annahme des Angebots und der Kaufvertrag ist abgeschlossen.
(3) Sollte der Nutzer Produkte entnehmen, ohne anschließend den Button „Kauf abschließen“ zu betätigen, erklärt der Nutzer konkludent die Annahme des Angebots durch die Entnahme der Produkte und Schließen der Kühlschranktür. Der Nutzer wird in diesem Fall nach zwei Minuten Untätigkeit aus seinem Benutzerkonto abgemeldet und der Kaufvorgang ist abgeschlossen.
(3) Das Kaufangebot steht unter Vorbehalt der vollen Funktionsfähigkeit und der korrekten, sachgemäßen Bedienung des Kühlschrankautomaten.
§ 4 Zahlungsvorgang und hinterlegte Zahlungsart
(1) Nach Abschluss des Kaufvorgangs greift der Kühlschrankautomat automatisch auf das im Benutzerkonto des Käufers hinterlegte und im Vorfeld dafür ausgewählte Zahlungsmittel zu. Das jeweilige Zahlungsmittel wird mit dem Kaufpreis belastet.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, oder Paypal vornehmen.
(3) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(5) Für vom Kunden verschuldete Rückbuchungen der Bankeinzüge oder Kreditkartenabbuchungen bei nicht gedeckten Zahlungsmitteln wird Meal Revolution Erstattung der tatsächlich anfallenden Rückbuchungsgebühren verlangen.
§ 5 Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Meal Revolution.
§ 7 Gewährleistungsrechte des Käufers
Dem Käufer stehen bei Mangelhaftigkeit der Produkte die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Gemäß § 312 Absatz 2 Nummer 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden.
§ 9 Haftung von Meal Revolution
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Kundendienst
Der Kundendienst von Meal Revolution ist bei Fragen und Problemen erreichbar unter support@meal-revolution.de.
§ 11 Beendigung des Zugangs zu Meal Revolution; Zugangsstörungen
(1) Gegenüber dem Kunden kann das Benutzungsverhältnis mit Meal Revolution von Meal Revolution jederzeit gekündigt und der Zugang zum Angebot von Meal Revolution gesperrt werden.
(2) Der Standort und die Verfügbarkeit des Kühlschrankautomaten hängt vom Bestand der Vertragsbeziehung zwischen Meal Revolution und dem Unternehme ab, das Meal Revolution den Kühlschrankautomaten im jeweiligen Unternehmen aufstellen und betreiben lässt. Es besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Verfügbarkeit des Angebots von Meal Revolution und auf Zugang zum Kühlschrankautomaten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
